Ausschreibung von Einsatzfahrzeugen und Feuerwehrfahrzeugen

Rechtlich unanfechtbar Feuerwehrfahrzeuge ausschreiben

Die Vorschriften über die Ausschreibung – nicht nur von Feuerwehrfahrzeugen – des öffentlichen Bereichs haben durch die Übernahme europäischer Vorschriften in nationales Recht in den letzten Jahren nicht nur in der Anzahl, sondern auch in der Regelungsdichte erheblich zugenommen. Neben Vorteilen, wie einem Mehr an Korruptionsschutz, verursacht eine solche Dynamik von Anforderungen auch das Risiko von Fehlern bei der Ausschreibung. Mit erheblichen, zum Teil schwerwiegenden, Folgen – bis hin zur Unrechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens. Dies erfordert zwangsläufig, dass sich die mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiter sich mit der komplexen Thematik sehr gut auskennen und auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung sind.

Vorplanungen für die Beschaffung und Ausschreibung

Die Grundlage für jede Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeuges ist eine gründliche Vorplanung. Dazu gehört die Festlegung eines Anforderungsprofils für das Fahrzeug. Welche technische und taktische Konzepte soll das Fahrzeug unterstützen? Dabei muss der Grundsatz beachtet werden: Technik folgt der Taktik. Zur Vorplanung ist ebenfalls eine gründliche Marktbeobachtung zu zählen. Dahinter stehen die Antworten auf die Fragen: Ist das erarbeitete Anforderungsprofil technisch umsetzbar und wie hoch könnte der Preis ausfallen. Bei der Ausschreibung im Öffentlichen Dienst (und um eine solche handelt es sich bei Feuerwehrfahrzeugen in der Regel) müssen entsprechende Haushaltsmittel rechtzeitig angemeldet und von den zuständigen Gremien bewilligt werden. Erst dann kann an die Ausschreibung gedacht werden.

Beschaffungsgrundsätze und Vergabeverfahren

Ein Feuerwehrfahrzeug ist in der Regel im Wettbewerb und in einem transparenten Vergabeverfahren auszuschreiben. Dabei dürfen Unternehmen nicht diskriminiert werden. Es sind unlautere Verhaltensweise zu bekämpfen. Bei der Vergabe darf nur das wirtschaftlichste Angebot unter den Kriterien berücksichtigt werden, die sich aus der Ausführung des Vertrags ergeben. Andere Aspekte wie die Ortsansässigkeit eines Unternehmens dürfen keine Rolle spielen. Grundlage für das Angebot bilden die Leistungsbeschreibung und das Leistungsverzeichnis. Dort wird genau aufgeführt, was für ein Fahrzeug mit welcher Ausstattung ausgeschrieben wird. Je eindeutiger und ausführlicher hier gearbeitet wird, umso einfacher wird die Umsetzung der Ausschreibung. Dabei ist jedoch auf eine Produktneutralität zu achten. Bereits aus diesen Ausführungen lässt sich die Komplexität eines solchen Vergabeverfahrens erahnen. Zur rechtssicheren Durchführung der Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeuges müssen daher sowohl technische Kenntnisse als auch aktuelles Wissen zur verwaltungsrechtlichen Durchführung des entsprechenden Verfahrens vorhanden sein.